AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version: 1.04 | Stand: Juni 2010

Impressum:

Silvia Neumann

Babyausstattung und Spielzeug

Im Addig 18

36469 Tiefenort / Deutschland

Tel.: +49 (0)3695 - 677108

Fax: +49 (0)3695 - 677109

E-Mail: info@minimaeuse.de

USt. Ident. Nr.: DE 814764038

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1

Frau Silvia Neumann  (im Folgenden: Minimaeuse) bietet unter anderem auch über Ihren Online-Shop unter www.minimaeuse.de Babyausstattung und Kinderspielzeug zum Kauf an. Die nachstehenden AGB gelten für sämtliche über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und Minimaeuse.

1.2

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss im Online-Shop

2.1

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Minimaeuse bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, Minimaeuse ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2

Der Kunde erklärt mit der Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird Minimaeuse dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3

Minimaeuse ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen.

2.4.

Minimaeuse übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von Minimaeuse für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 10.) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Minimaeuse den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung gespeichert und ist auf der Website für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit erneut abrufbar. Außerdem werden dem Kunden mit der Zugangs- und Auftragsbestätigung per eMail weitere Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen im Übrigen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden.

4. Preis, Liefer- und Versandkosten

4.1

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Kaufpreise stellen jeweils den Endpreis dar – d.h. er beinhaltet sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

4.2

Dagegen nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlichen ins In- und Ausland anfallenden Liefer- und Versandkosten, die sich nach dem jeweiligen Artikelangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.

5. Zahlungs- und Lieferbedingungen

5.1

Dem Kunden stehen die im Online-Shop angeführten Möglichkeiten zur Zahlung offen, insbesondere Zahlung per Vorkasse (Überweisung oder Paypal), Barzahlung bei Abholung und per Nachnahme.

5.2

Der Versand des angebotenen Artikels erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme innerhalb Deutschlands. Der Versand ins Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse.

5.3

Der Versand der gekauften Artikel erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang (bei Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen) oder es werden genaue Angaben zu der Lieferzeit im Artikelangebot selbst gemacht.

5.4

Der Versand an den Kunden ist ausschließlich an die im Online-Shop hinterlegte Lieferadresse möglich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Adressangaben im Online-Shop korrekt und vollständig hinterlegt sind. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Silvia Neumann

Babyausstattung und Spielzeug

Im Addig 18

36469 Tiefenort / Deutschland

Fax: +49 (0)3695 - 677109

E-Mail: info@minimaeuse.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen  zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird Minimaeuse im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

7.1

Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Minimaeuse oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

7.3

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

8. Gewährleistungsbedingungen

Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind zu richten an:

Silvia Neumann

Babyausstattung und Spielzeug

Im Addig 18

36469 Tiefenort / Deutschland

Tel.: +49 (0)3695 - 677108

Fax: +49 (0)3695 - 677109

E-Mail: info@minimaeuse.de

9. Eigentumsvorbehalt

Die an den Kunden ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Minimaeuse.

10. Haftung

10.1

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Minimaeuse uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Minimaeuse uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garntien.

10.2

Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Minimaeuse, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Minimaeuse auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.3

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Minimaeuse gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.4

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

11.3

Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Minimaeuse. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.