AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version: 1.07 | Stand: Januar 2017

 

Impressum:

 

Silvia Neumann

Babyausstattung und Spielzeug

Im Addig 18

36469 Tiefenort / Deutschland

 

Tel.: +49 (0)3695 - 677108

Fax: +49 (0)3695 - 677109

E-Mail: info@minimaeuse.de

 

USt. Ident. Nr.: DE 814764038

 

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 

1.1

Frau Silvia Neumann  (im Folgenden: Minimaeuse) bietet unter anderem auch über Ihren Online-Shop unter www.minimaeuse.de Babyausstattung und Kinderspielzeug zum Kauf an. Die nachstehenden AGB gelten für sämtliche über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und Minimaeuse.

 

1.2

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

1.2.1

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

1.2.2

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

2. Vertragsschluss im Online-Shop

 

2.1

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Minimaeuse bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, Minimaeuse ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

 

2.2

Der Kunde erklärt mit der Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird Minimaeuse dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

 

2.3

Minimaeuse ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen.

 

2.4.

Minimaeuse übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von Minimaeuse für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 10.) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Minimaeuse den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

 

 

3. Vertragstextspeicherung

 

Der Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung gespeichert und ist auf der Website für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit erneut abrufbar. Außerdem werden dem Kunden mit der Zugangs- und Auftragsbestätigung per eMail weitere Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen im Übrigen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden.

 

 

4. Preis, Liefer- und Versandkosten

 

4.1

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Kaufpreise stellen jeweils den Endpreis dar – d.h. er beinhaltet sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

 

4.2

Dagegen nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlichen ins In- und Ausland anfallenden Liefer- und Versandkosten, die sich nach dem jeweiligen Artikelangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.

 

 

5. Zahlungs- und Lieferbedingungen

 

5.1

Dem Kunden stehen die im Online-Shop angeführten Möglichkeiten zur Zahlung offen, insbesondere Zahlung per Vorkasse (Überweisung oder Paypal), Barzahlung bei Abholung und per Nachnahme.

 

5.2

Der Versand des angebotenen Artikels erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme innerhalb Deutschlands. Der Versand ins Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse.

 

5.3

Der Versand der gekauften Artikel erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang (bei Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen) oder es werden genaue Angaben zu der Lieferzeit im Artikelangebot selbst gemacht.

 

5.4

Der Versand an den Kunden ist ausschließlich an die im Online-Shop hinterlegte Lieferadresse möglich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Adressangaben im Online-Shop korrekt und vollständig hinterlegt sind. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.

 

 

6. Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Silvia Neumann, Babyausstattung und Spielzeug, Im Addig 18, 36469 Tiefenort / Deutschland, Tel.: +49 (0)3695-677108, Fax: +49 (0)3695 – 677109, E-Mail: info@minimaeuse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich  der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Silvia Neumann, Babyausstattung und Spielzeug, Im Addig 18, 36469 Tiefenort / Deutschland ) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster für das Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

 

- An Silvia Neumann, Babyausstattung und Spielzeug, Im Addig 18, 36469 Tiefenort, Deutschland, Tel.: +49 (0)3695-677108, Fax: +49 (0)3695 – 677109, E-Mail: info@minimaeuse.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf papier)
- Datum

----------

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

7. Mitteilung von Transportschäden

 

Der Kunde wird Minimaeuse im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

 

7.1

Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

 

7.2

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Minimaeuse oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

 

7.3

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

 

 

8. Gewährleistungsbedingungen

 

Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind zu richten an:

 

Silvia Neumann

Babyausstattung und Spielzeug

Im Addig 18

36469 Tiefenort / Deutschland

 

Tel.: +49 (0)3695 - 677108

Fax: +49 (0)3695 - 677109

E-Mail: info@minimaeuse.de

 

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

Die an den Kunden ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Minimaeuse.

 

 

10. Haftung

 

 

10.1

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Minimaeuse uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Minimaeuse uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garntien.

 

 

10.2

Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Minimaeuse, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Minimaeuse auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

10.3

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Minimaeuse gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

10.4

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

11. Online-Streitbeilegung
 
11.1
Die  Europäische  Kommission  stellt  eine  Plattform  zur  Online-Streitbeilegung  (OS)  bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die  Möglichkeit,  diese  Plattform  für  die  Beilegung ihrer  Streitigkeiten  zu  nutzen.Wir sind   grundsätzlich   bereit,   an   einem   außergerichtlichen   Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

12. Schlussbestimmungen

 

12.1

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

12.2

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

12.3

Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Minimaeuse. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

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